Blick zum SandBannerbildHerbstanfangHerzlich Willkommen in Lawalde

Termine

Gemeindeverwaltung

Rudolf-Breitscheid-Siedlung 6

02708 Lawalde

Tel. 03585/4745 0
Fax 03585/474513
 


Bürgerbüro und Kassenzeiten:

Mittwoch 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
Sprechzeit der Bürgermeisterin:

Mittwoch 15.00 - 18.00 Uhr

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Wahlen 2022

 

Wahlbekanntmachung der Gemeinde Lawalde

1. Am 12. Juni 2022 findet die Wahl zum Landrat im Landkreis Görlitz statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. Termin eines etwa notwendig werdenden zweiten Wahlganges ist der 03.07.2022. 2. Die Gemeinde Lawalde ist in folgende 3 Urnenwahlbezirke und einen Briefwahlvorstand eingeteilt: In den Wahlbenachrichtigungen, die den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten im Zeitraum vom 07. Mai 2022 bis spätestens 22. Mai 2022 übersandt worden sind, ist der jeweilige Wahl-raum angegeben. Wahlbezirk 001 Fremdenverkehrszentrum Lawalde, Rudolf-Breitscheid-Siedlung 6 barrierefrei Wahlbezirk 002 Klubraum OT Lauba, Löbauer Str. 26 nicht barrierefrei Wahlbezirk 003 Grundschule OT Kleindehsa, Dorfstraße 6 nicht barrierefrei Briefwahlvorstand Fremdenverkehrszentrum Lawalde, Rudolf-Breitscheid-Siedlung 6 barrierefrei Der Briefwahlvorstand tritt zur Durchführung der Zulassungsprüfung für die Landratswahl am Wahltag um 16:30 Uhr im Fremdenverkehrszentrum Lawalde, Rudolf-Breitscheid-Siedlung 6 zusammen. Ab 18:00 Uhr schließt sich die Ermittlung des Briefwahlergebnisses an. 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Zur Wahl sind die Wahlbenachrichtigung, sowie der amtliche Personalausweis oder Reisepass, bei ausländischen Unionsbürgern der gültige Identitätsausweis - oder der Reisepass mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung wird aufgrund eines evtl. stattfindenden zweiten Wahlganges wieder ausgehändigt. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Der Stimmzettel für die Landratswahl hat die Farbe weiß. Der Stimmzettel wird im Wahlraum bereitgehalten und jedem Wähler bei Betreten ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Stimme. Der Stimmzettel zur Landratswahl enthält den Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und die Angabe der Postleitzahl und des Wohnortes entsprechend der nach § 20 Abs. 2 bekanntgemachten Anschrift der Bewerber in der nach § 19 Abs 7 KomWO festgestellten Reihenfolge sowie deren Bezeichnung. Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel einen der im Stimmzettel aufgeführten Bewerber durch Ankreuzen oder auf eine andere eindeutige Weise kennzeichnet. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise einzeln gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht gefilmt oder fotografiert werden. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 5. Wähler, die einen Wahlschein besitzen, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a. durch persönliche Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des für ihn zuständigen Wahlkreises/Wahlgebietes in seiner Gemeinde oder b. durch Briefwahl wählen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die folgenden Unterlagen beschaffen: - Wahlschein für die Landratswahl, - einen amtlichen Stimmzettel für die Landratswahl, - einen amtlichen grünen Stimmzettelumschlag sowie - einen amtlichen blauen Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist. Der Wähler muss seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und den unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig. Ein Wahlberechtigter, der nicht schreiben oder lesen kann oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf physische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Auch der Versuch ist strafbar (§107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Lawalde, 16.05.2022

Nadja Kneschke

Bürgermeisterin

 

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen in der Gemeinde Lawalde für die Wahl des Landrates im Landkreis Görlitz am Sonntag, dem 12. Juni 2022 (ggf. zweiter Wahlgang am 03. Juli 2022)

1. Das Wählerverzeichnis für die Wahlbezirke der Gemeinde Lawalde zur Landratswahl wird in der Zeit vom 23. Mai bis zum 27. Mai 2022 während folgender Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Lawalde für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten: Montag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Dienstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 14:30 Uhr Mittwoch 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr Donnerstag geschlossen (Feiertag) Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person eingetragenen Daten zu überprüfen. Die Einsichtnahme kann sich auch auf die Eintragung anderer Personen erstrecken, wenn derjenige, der Einsicht nehmen möchte, Tatsachen glaubhaft gemacht hat, aus denen sich die Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses hinsichtlich dieser Personen ergeben kann. Die Einsichtnahme in Daten anderer Personen ist ausgeschlossen, wenn für diese im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Innerhalb der Frist ist die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht. Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Für einen ggf. erforderlich werdenden zweiten Wahlgang wird dasselbe Wählerverzeichnis benutzt; eine nochmalige Auslegung findet nicht statt.

2. Jeder Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtnahmefrist, spätestens bis zum 27. Mai 2022, 12 Uhr bei der Gemeindeverwaltung Lawalde, Rudolf-Breitscheid-Siedlung 6 in Lawalde einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen. Der Antrag auf Berichtigung ist schriftlich oder zur Niederschrift zu stellen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen. Für das Berichtigungsverfahren gelten die Bestimmungen des § 23 der Bundeswahlordnung, sowie des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung des Freistaates Sachsen.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 22. Mai 2022 eine Wahlbenachrichtigung. Sie gilt auch für einen ggf. erforderlich werdenden zweiten Wahlgang; neue Wahlbenachrichtigungen werden grundsätzlich nicht versandt. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Wahlrecht nicht ausgeübt werden kann.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Landratswahl durch Stimmabgabe im Landkreis Görlitz in einem beliebigen Wahlbezirk des zuständigen Wahlgebiets oder durch Briefwahl wählen.

5. Einen Wahlschein erhalten auf Antrag

5.1. die in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten,

5.2. die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten, a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 11 der KomWO (bis zum 22. Mai 2022) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis versäumt hat, b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 11 der KomWO oder der Einspruchsfrist entstanden ist, c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist

5.3. Wahlscheine können beantragt werden: - von in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen bis zum 10. Juni 2022, 16 Uhr (bei einem evtl. zweiten Wahlgang bis zum 01.07.2022, 16 Uhr). - von nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen aus den vorstehend unter Nr. 5.2., Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen bzw. von Personen, die bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können, noch am Wahltag, bis 15 Uhr bzw. am Tag des zweiten Wahlganges ebenfalls bis 15 Uhr. Verlorene und nicht rechtzeitig zugegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichern Wahlberechtigte glaubhaft, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihnen bis Samstag, 11. Juni 2022 bzw. bei einem evtl. zweiten Wahlgang bis Samstag, 02. Juli 2022, jeweils 12:00 Uhr ein neuer Wahlschein erteilt werden.

5.4. Wahlscheinanträge können bei der Gemeindeverwaltung Lawalde, Rudolf-Breitscheid-Siedlung 6 in Lawalde zu den o. g. Sprechzeiten schriftlich oder mündlich gestellt werden. In dem Antrag sind die Anschrift des Wahlberechtigten sowie sein Geburtsdatum bzw. die laufende Wählerverzeichnisnummer, unter der er eingetragen ist, anzugeben. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Aufgrund der pandemischen Gesamtsituation sollte auf eine persönliche Abholung und das sofortige Wählen vor Ort verzichtet werden. Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat die bevollmächtigte Person vor Empfangnahme der Unterlagen der Gemeinde gegenüber schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte gleichzeitig: - einen amtlichen Stimmzettel für die Landratswahl - einen amtlichen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - einen freigemachten, amtlichen Wahlbriefumschlag, auf dem die vollständige Anschrift der Gemeinde, die Bezeichnung der Ausgabestelle des Wahlscheines, die Wahlscheinnummer und der zuständige Wahlbezirk angegeben sind sowie - ein Merkblatt zur Briefwahl. 7. Wer durch Briefwahl wählt, muss den verschlossenen amtlichen Wahlbrief mit dem Stimmzettelumschlag und den darin befindlichen Stimmzettel sowie dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig an die jeweils darauf angegebene Anschrift versenden, dass die Unterlagen dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr bzw. am Tag des zweiten Wahlganges ebenfalls bis 18:00 Uhr eingehen. Wahlbriefe werden im Bereich der Deutschen Post AG als Standardbriefe ohne besondere Versendungsform unentgeltlich für den Wähler befördert. Der Wahlbrief kann auch an der angegebenen Stelle abgegeben werden. Nähere Hinweise sind dem Merkblatt, das mit den Briefwahlunterlagen übergeben wird, zu entnehmen.

Lawalde, den 30.04.2022

Nadja Kneschke

Bürgermeisterin

Öffentliche Bekanntmachung der Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Lawalde am Sonntag, dem 11.09.2022

I. Allgemeines Zu wählen ist der Bürgermeister der Gemeinde Lawalde. Die Stelle ist ehrenamtlich zu besetzen. Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber beinhalten. Die Mindestzahl an Unterstützungsunterschriften beläuft sich auf 20 Unterschriften. Der eventuelle zweite Wahlgang für die Bürgermeisterwahl wird am Sonntag, dem 25.09.2022 stattfinden.

II. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

1. Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahl frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und spätestens am Donnerstag, dem 07.07.2022 bis 18:00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses in der Gemeindeverwaltung Lawalde, R.-Breitscheid-Siedlung 6, 02708 Lawalde einzureichen. Wir bitten um vorherige telefonische Terminabsprache unter 035 85/ 47 450.

2. Wahlvorschläge können von Parteien, Wählervereinigungen und von Einzelbewerbern eingereicht werden. Jede Partei, jede Wählervereinigung und jeder Einzelbewerber kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. 3. Wahlvorschläge für die erste Wahl gelten auch für den eventuellen zweiten Wahlgang, sofern sie nicht bis Freitag, dem 16.09.2022, 18:00 Uhr zurückgenommen oder nach Maßgabe des § 44a Abs.2 Nr.2 KomWG geändert werden. An diesem Tag wird der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses für die Änderung oder Zurücknahme von Wahlvorschlägen bis 18 Uhr wie folgt erreichbar sein: Gemeindeverwaltung Lawalde, R.-Breitscheid-Siedlung 6, 02708 Lawalde.

Wir bitten um vorherige telefonische Terminabsprache unter 035 85/ 47 450.

III. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

1. Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. Die Wahlvorschläge müssen den Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge wie im § 16 Kommunalwahlordnung (KomWO) entsprechen; die im § 16 (3) KomWO genannten Unterlagen sind den Wahlvorschlägen beizufügen.

2. Vordrucke für Wahlvorschläge, Zustimmungserklärungen, Wählbarkeits- und Wahlrechtsbescheinigungen, Niederschriften über die Mitglieder- / Vertreterversammlungen zur Bewerberaufstellung einschließlich zugehöriger eidesstattlicher Versicherungen sind in der Gemeindeverwaltung Lawalde, R.-Breitscheid-Siedlung 6, 02708 Lawalde, zu den allgemeinen Sprechzeiten erhältlich.

IV. Hinweise auf Unterstützungsunterschriften

1. Jeder Wahlvorschlag muss entsprechend der unter I. angegebenen Mindestzahl zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags von Wahlberechtigten des Wahlgebietes, die kein Bewerber des Wahlvorschlags sind, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften).

2. Die Unterstützungsunterschriften können nach Einreichung des Wahlvorschlags in der Gemeindeverwaltung Lawalde, R.-Breitscheid-Siedlung 6, 02708 Lawalde geleistet werden. Öffnungszeiten: Montag - Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Dienstag / Donnerstag 13:00 Uhr bis 14:30 Uhr Mittwoch 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr .

Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf einem Unterschriftsformblatt eigenhändig unter Angabe des Tages der Unterzeichnung sowie des Familiennamens, Vornamens und der Anschrift der Hauptwohnung des Unterzeichners geleistet werden. Ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunterschrift leisten. Hat er seine Unterstützung für mehrere Wahlvorschläge geleistet, sind alle seine Unterschriften ungültig. Der Wahlberechtigte kann eine geleistete Unterstützungsunterschrift nicht zurücknehmen. Die Wahlberechtigten haben sich auf Verlangen auszuweisen. Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustandes die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens am siebenten Tag vor dem Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge schriftlich zu beantragen (bis Donnerstag, dem 30.06.2022); dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen. Das betrifft auch Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt in Quarantäne befinden.

3. Der Wahlvorschlag einer Partei, die im Sächsischen Landtag oder seit der letzten Wahl im Gemeinderat aufgrund eines eigenen Wahlvorschlags vertreten ist, bedarf gemäß § 6b (3) KomWG keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist. Darüber hinaus bedarf gemäß § 41 (3) KomWG auch ein Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften, der als Bewerber den amtierenden Amtsinhaber enthält. Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen bedürfen dann der Unterstützungsunterschriften, wenn dies für mindestens einen Wahlvorschlagsträger erforderlich ist.

Lawalde, den 10.05.2022

Nadja Kneschke

Bürgermeisterin

Termine

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Rudolf-Breitscheid-Siedlung 6

02708 Lawalde

Tel. 03585/4745 0
Fax 03585/474513
 


Bürgerbüro und Kassenzeiten:

Mittwoch 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
Sprechzeit der Bürgermeisterin:

Mittwoch 15.00 - 18.00 Uhr