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Mittwoch 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
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Ergänzendes Auslegungsverfahren 110 kV-Leitung

15. 08. 2022

Bekanntmachung

 

Planfeststellung für das Bauvorhaben

„Ersatzneubau 110-kV-Leitung Hirschfelde – Schmölln (Anlage 210)

Abschnitt Mast 74a – Mast 146a“

 

- Ergänzendes Auslegungsverfahren -

 

 

Die SachsenEnergie AG, vertreten durch die SachsenEnergieBau GmbH, hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens bei der Landesdirektion Sachsen beantragt.

 

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemeinde Dürrhennersdorf, Gemarkung Dürrhennersdorf; Gemeinde Großschweidnitz, Gemarkung Großschweidnitz; Stadt Herrnhut, Gemarkung Oberruppersdorf; Gemeinde Lawalde, Gemarkung Lauba und Lawalde; Gemeinde Kottmar, Gemarkung Niedercunnersdorf und Obercunnersdorf; Gemeinde Oderwitz, Gemarkung Oberoderwitz und in der Gemeinde Schönbach, Gemarkung Schönbach beansprucht.

 

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-
prüfung (UVPG).

 

Die Planunterlagen haben in dem Zeitraum vom 17. Mai 2022 bis 16. Juni 2022 bereits ausgelegen. Bereits erhobene Einwendungen bleiben nach wie vor gültig. In der erfolgten Auslegung wurde gerügt, dass ein Teil der Unterlagen nicht vorlagen und ausgelegt wurden. Um der Forderung nachzukommen, werden die folgenden Unterlagen ergänzend zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegt:

 

  • Anlage 10.1 – Liste Träger Öffentlicher Belange mit Erwiderungen
  • Anlage 10.2 – Stellungnahmen Träger Öffentlicher Belange

 

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit  

 

vom 17. August 2022 bis 16. September 2022

 

in der Stadtverwaltung Neusalza-Spremberg, als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Schönbach und der Gemeinde Dürrhennersdorf, Kirchgasse 17, 02742 Neusalza-Spremberg, während der Dienststunden

 

im Stadtamt Herrnhut, Löbauer Straße 18, 02747 Herrnhut, während der Dienststunden

 

in der Gemeindeverwaltung Lawalde, Rudolf-Breitscheid-Siedlung 6, 02708 Lawalde, während der Dienststunden

 

in der Gemeindeverwaltung Großschweidnitz, Ernst-Thälmann-Straße 63, 02708 Großschweidnitz, während der Dienststunden

 

in der Gemeindeverwaltung Kottmar, Hauptstraße 62, 02739 Kottmar, während der Dienststunden

 

in der Gemeindeverwaltung Oderwitz, Straße der Republik 54, 02791 Oderwitz, während der Dienststunden

 

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

 

Die Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachungen, Rubrik - Infrastruktur – Energie – einsehbar.  Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG).

 

Darüber hinaus sind die entscheidungserheblichen Unterlagen gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes SächsUIG) in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 32, Stauffenbergallee 2 in 01099 Dresden, auf Antrag zugänglich.

 

1.    Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 30. September 2022 bei der Landesdirektion Sachsen, 09120 Chemnitz, schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei der oben aufgeführten Gemeinde Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Einwendungen gegen den Plan können auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unter der E-Mail-Adresse erhoben werden. Einwendungen, die nur elektronisch übermittelt werden (z. B. „einfache“ E-  Mail ohne qualifizierte Signatur), sind unwirksam.

 

       Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

 

       Nach Ablauf dieser Frist sind alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).

 

       Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen bzw. Äußerungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG).

 

       Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.

 

2.    Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der anerkannten        Vereinigungen nach § 43 Abs. 4 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des Plans.

 

3.    Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 43a Nr. 2 Energiewirtschaftsgesetz - EnWG).

 

       Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht.

 

       Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, von dem Temin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)).

 

       Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

       Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

 

       Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

 

4.    Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Vorbringen      von Äußerungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungster-           min oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

 

5.    Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde           nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem       gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

 

6.    Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die        Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

 

7.    Vom Beginn der Auslegung des Plans tritt die Veränderungssperre nach § 44a EnWG in         Kraft. Darüber hinaus steht ab dem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens ein Vorkaufs-       recht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 44a Abs. 3 EnWG).

 

 

Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden dem Vorhabenträger übermittelt. Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Landesdirektion Sachsen ist wie folgt erreichbar: Datenschutzbeauftragter der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz; E-Mail: ; Telefon: +49 371/532-0.

 

Gemeinde Lawalde                                                                           30.07.2022

 

 

N. Kneschke

Bürgermeisterin

 
Lawalde

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